Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (8 K 2233/08 u. 8 K 2233/08F) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zulassungsbehörde hatte im Rahmen eines Anmeldeverfahrens für eine weitere S 2 Arbeit mehr…

Für Amtshandlung nach dem Gentechnikgesetz können Kosten erhoben werden. Soweit es dabei um Tätigkeiten von Bundesbehörden geht, richten sich die Kosten nach der BGenTGKostV. Diese sieht etwa in § 2…

So kommt es nicht selten vor, dass in den Nebenbestimmungen – meist als Auflage – ein Passus aufgenommen wird, wonach der jährliche Bericht des BBS der Behörde vorzulegen ist. Für…

Gem. § 16 BioStoffV müssen gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 und Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit diese keiner Erlaubnispflicht nach § 15 BioStoffV unterliegen, in Laboratorien,…

Der Kläger – ein Landwirt – hatte wegen des Verkaufs und der Lieferung von verunreinigtem Maissaatgut auf Schadensersatz gegen den Saatguthersteller geklagt. Er hatte über einen regionalen Händler auf der…

In der Gentechnik-Sicherheitsverordnung werden Vorgaben für die Ausstattung des Genlabors in den unterschiedlichen Sicherheitsstufen gemacht. So ist etwa für Labore der Sicherheitsstufe 1 festgelegt, dass die Labortüren nach außen aufschlagen…

Im Gentechnikrecht ist die Erstellung des Notfallplans in § 30 Abs. 2 Nr. 16 GenTG geregelt. Danach ist die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall eines Unfalls in einer gentechnischen Anlage…

Die rechtlichen Grundlagen für die Überwachung sind nur relativ rudimentär geregelt. Ausgangsnorm ist § 25 Abs. 1  GenTG. Danach haben die zuständigen Behörden die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses…

Zur Erinnerung: Im März 2015 ist die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie veröffentlicht worden (vgl. dazu AGCT-Gentechnik.report 03/2015). Die Änderungs-RL sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten, die den Anbau…

Im März ist die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie veröffentlicht worden (vgl. dazu AGCT-Gentechnik.report 03/2015). Seither wird zwischen Bund und den Ländern über die Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie gestritten.…