BGH intensiviert das Vorkaufsrecht der Landwirte Beim Flächenkauf treten Nichtlandwirte mit aufstockungswilligen Landwirten immer häufiger in Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Landwirte (BGH, Beschl. v. 28.04.2017 –…
Veterinärämter zunehmend nicht zimperlich! In seinem Urteil – L 1543/18 – bestätigt das Verwaltungsgericht Köln ein durch das Veterinäramt gegen Landwirte aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ausgesprochene Haltungsverbote, in dem das…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 – die Vorschriften über die landwirtschaftliche Hofabgabe (§ 11 Abs. 1 Nr. 3…
Betroffen sind Pächter, die mit ihren Verpächtern eine Pachtpreiserhöhung vereinbaren. Einigen sich Pächter und Verpächter eines langfristigen Landpachtvertrages mündlich oder schriftlich auf eine Pachtpreiserhöhung / -senkung, so sollte der Pächter…
Pächter aufgepasst! Die Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht in einem Pachtvertrag muss notariell beurkundet sein. Dies gilt auch, wenn sie in dem Pachtvertrag enthalten ist. Fehlt eine notarielle Beurkundung, ist die…
OLG Hamm spricht dem Verpächter grundsätzlich den verbleibenden Wertzuwachs zu Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 16.11.2017 – I 10 U 12/17 – zugunsten eines Verpächters. Im Tenor des…
Schadensersatzpflicht eines Landwirtes bei Nichterhalt des Ackerlandstatus Zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch einen Landpächter gehört es auch, den Ackerlandstatus zu erhalten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verurteilte einen Landwirt zu…
Das AG Rockenhausen hat mit Urteil vom 02.08.2016 (2 C 652/15) einem Landwirt einen Anspruch auf Wildschadensersatz nach einem Wildschaden auf der zur Jagdnutzung verpachteten landwirtschaftlichen Fläche zugesprochen, auch wenn…
Eigentlich ist alles klar: Am 31.12.2014 werden die bisherigen Zahlungsansprüche ungültig. Betriebsinhaber, die am 15.05.2015 Flächen bewirtschaften, können/müssen dann neue Zahlungsansprüche entsprechend ihrer Flächen beantragen. Einen Antrag kann stellen, wer…
OVG Münster kippt Erschwernisbeiträge der Wasser- und Bodenverbände für Landwirte Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.12.2010 (20 A 682/09) die Erschwernisbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Stever-Lüdinghausen“ für rechtswidrig…