Änderung der Vorschriften über den Dauergrünlandstatus Die EU hat die Vorschriften über den Dauergrünlandstatus geändert. Rückwirkend kann der Landwirt, dessen Fläche sich von Acker zu Grünland umgewandelt hat, Einfluss auf…

Was tun bei Pachtauflagen mit Bewirtschaftungsvorgaben? Pächter werden durch zunehmende spezielle Bewirtungsvorlagen in Pachtverträgen immer häufiger vor neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere konkrete Auflagen zum Natur- und Umweltschutz werden in weiten…

Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Das niedersächsische OVG hat ein Verbot auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHG für den Umbruch von Grünland – welches…

BGH intensiviert das Vorkaufsrecht der Landwirte Beim Flächenkauf treten Nichtlandwirte mit aufstockungswilligen Landwirten immer häufiger in Konkurrenz. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Landwirte (BGH, Beschl. v. 28.04.2017 –…

Veterinärämter zunehmend nicht zimperlich! In seinem Urteil – L 1543/18 – bestätigt das Verwaltungsgericht Köln ein durch das Veterinäramt gegen Landwirte aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ausgesprochene Haltungsverbote, in dem das…

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 – die Vorschriften über die landwirtschaftliche Hofabgabe (§ 11 Abs. 1 Nr. 3…

Betroffen sind Pächter, die mit ihren Verpächtern eine Pachtpreiserhöhung vereinbaren. Einigen sich Pächter und Verpächter eines langfristigen Landpachtvertrages mündlich oder schriftlich auf eine Pachtpreiserhöhung / -senkung, so sollte der Pächter…

Pächter aufgepasst! Die Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht in einem Pachtvertrag muss notariell beurkundet sein. Dies gilt auch, wenn sie in dem Pachtvertrag enthalten ist. Fehlt eine notarielle Beurkundung, ist die…

OLG Hamm spricht dem Verpächter grundsätzlich den verbleibenden Wertzuwachs zu Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 16.11.2017 – I 10 U 12/17 – zugunsten eines Verpächters. Im Tenor des…

Schadensersatzpflicht eines Landwirtes bei Nichterhalt des Ackerlandstatus Zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch einen Landpächter gehört es auch, den Ackerlandstatus zu erhalten. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verurteilte einen Landwirt zu…