Fehlerhafte Gebietsabgrenzung

Teilsieg für Landwirte im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Das OVG Münster hat Stellung zu einem Flurbereinigungsverfahren genommen, das durch eine fehlerhafte Gebietsabgrenzung der zuständigen Behörde den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der Flurbereinigung nach…

Naturschutz durch Flurbereinigung

Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen durch Flurbereinigung Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei einer vereinfachten Flurbereinigung auch eine fremdnützige naturschutzrechtliche Maßnahme zulässig sein kann, wenn es darum geht, Interessenkonflikte zwischen dem…

Aussiedlungsvorhaben in der Flurbereinigung

Aussiedlungsvorhaben lassen sich auch mit der Flurbereinigung realisieren, wenn dies im Verfahren richtig und rechtzeitig angegangen wird. Auch heute noch kommt es vor, dass landwirtschaftliche Betriebe im dörflich strukturierten Bereich…

Rechte der Pächter in der Flurbereinigung

Im Gegensatz zu den Eigentümern, denen als Teilnehmer der Flurbereinigung zahlreiche Vorschriften zur Wahrnehmung ihrer Rechte zur Seite stehen, sind die Rechte von Pächtern spärlich ausgestaltet. (in Bearbeitung)

Überbau – Duldungspflichten des Grundstückeigentümer

Ansprüche wegen Grundstücküberbau richten sich nach § 912 Abs. 1, 2 BGB. Auf Gewohnheitsrecht kann sich der überbauende Nachbar wegen der bestehenden Gesetzesregelung nicht berufen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift…

Darf ein Privatweg gesperrt werden?

Notwegerecht des Hinterliegers nur ausnahmsweise Landwirtschaftliches Wegerecht ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Im zugrundliegenden Fall war dem Landwirt mit dem Kauf einer Fläche ein schriftliches Wegerecht für den zur Erreichung…