Planungsschadensrecht nach §§ 39 bis 42 BauGB Ein Planungsschaden ist ein planerischer Eingriff, der Nutzungsbeschränkungen als Folge der Änderung einer planerischen Festsetzung (z.B. durch einen Bebauungsplan) umfasst, die über die…
Besondere Probleme bereiten die TA-Luft und die uneinheitliche Rechtsprechung Wegen der hohen Umweltschutzanforderungen ist gerade die Umsetzung von Tierwohlställen in der Praxis ein großes Problem. Es stellt sich zunehmend die…
Gesetzliche Neuregelungen und obergerichtliche Rechtsprechung Nachdem das Land NRW die Siebenjahresfrist bei der Gebäudeumnutzung im Jahr 2018 aufgehoben hat, erheben sich rechtliche Probleme bei der Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich.…
Relevanz für das Baurecht – v.a. für gewerbliche Tierhaltungsanlagen Der Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) wurde am 19.02.2019 fertiggestellt und zur Abstimmung an den Landtag NRW weitergereicht.…
Enge Grenzen der Privilegierung Eine Baugenehmigung für einen Altenteiler umfasst nicht zugleich Wohneinheiten für zukünftig benötigte Pflegekräfte. Die zuständigen Bauämter gehen mit einer solchen Privilegierung sehr restriktiv um, um späteren…
Ist eine Neugenehmigung in diesen Fällen tatsächlich erforderlich? Im Baurecht gilt nach Art. 14 Abs. 1 GG für einmal errichtete Gebäude grundsätzlich der sog. Bestandsschutz. Dieser liegt vor, wenn ein…
Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung Von der unvordenklichen Verjährung eines bestimmten Objektes spricht man im Baurecht, wenn für dieses keine entsprechenden Schriftstücke mehr vorhanden sind, sich aber niemand daran erinnern kann,…
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts ist 2013 § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen – für…
In dem Urteil vom 01.08.2018 – 22 BV 17.1059 – hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter anderem über die Frage einer Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes hinsichtlich einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung…
Mit mittlerweile bestandskräftigem Urteil vom 25.01.2018 hat das VG Düsseldorf – 11 K 6538/15 – einen Bauantrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens als Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mit…