Im AGCT-Gentechnik.report 3/2015 haben wir über die Verantwortlichkeiten und Maßnahmen berichtet, die im Fall eines Vorkommnisses zu ergreifen sind. Am Ende des Absatzes heißt es zu den Pflichten des Betreibers:…
1. Zunächst einmal gilt, dass entgegen der bislang veröffentlichten Entwürfe die geänderte Richtlinie keine einheitliche Umsetzungsfrist für das Opt-out-Verfahren enthält. Zwar ist die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet, sie tritt…
Die Aufgaben im Falle eines Vorkommnisses sind im Gesetz eindeutig verteilt Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Begriff Vorkommnis im Gesetz selbst nicht definiert ist. Aus dem Zusammenhang, in dem…
Vielfach in den Projektleiterkursen besprochen ist die Konzentrationswirkung (§ 22 GenTG): Kurz zusammengefasst besagt sie, dass der Betreiber sich 1. nur an eine einzige Behörde - die Genehmigungsbehörde nach dem…
GVO werden – wen wundert‘s – nicht nur im- und exportiert, sondern auch innerhalb Deutschlands zwischen verschiedenen Anlagen hin und her geschickt. Soweit es dabei weder um ein Inverkehrbringen noch…
Sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen Parlament und Rat ist lange über die Änderung der Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) verhandelt worden. Jetzt ist die Änderung der Freisetzungsrichtlinie in der…
Die Bestellung des Beauftragten für die Biologische Sicherheit ist in § 16 GenTSV ausdrücklich geregelt. Danach hat der Betreiber nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im…
Die Meisten kennen das: Die Formblätter zur Beantragung einer Genehmigung, zur Anzeige oder Anmeldung nach dem GenTG sehen vor, dass der Antrag vom Betreiber/ bzw. dem gesetzlichen Vertreter des Betreibers,…
Das GenTG selbst bestimmt ausdrücklich die Zahl der Antragsabschriften nicht. Nähere Einzelheiten dazu finden sich in der GenTVfV. Zunächst ist in § 3 GenTVfV geregelt, dass Anzeige, Anmeldung oder Antrag…
Die Bund- und Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik hat sich dieser Frage bereits zweimal angenommen. Einmal im Jahre 1996 und ein weiteres Mal im Jahre 2009. In den Beschlüssen der LAG heißt es…