So etwa die Entscheidung der Kommission (2005/174/EG) vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teile B der Richtlinie 90/219/EWG. Dabei legt der Anhang…

Mit Verordnung vom 25.02.2014 ist die Allgemeine Verwaltungsgebührenverordnung Land Nordrhein-Westfalen geändert worden. Nach wie vor befinden sich die Gebühren für Amtshandlungen der Landebehörden nach dem Gentechnikgesetz unter Ziff. 27.1 und…

Häufig geraten gentechnische Anlagen, in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 durchgeführt werden sollen, Freisetzungen oder Inverkehrbringensgenehmigungen in Streit. Zunehmend geht es dabei auch um die Fragen tierschutzrechtlicher Genehmigungen oder etwa…

Die jetzigen Regelungen des europäischen Gentechnikrechts und auch des deutschen Gentechnikgesetzes sind wegen des Honig-Urteils des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig. Offenkundig ist eine Koexistenz, wie sie in den jetzigen Regelungen vorgesehen…

Der VGH Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kläger von einer Projektträgerin, die bundesweit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Förderprogramme zur Biologischen Sicherheitsforschung betreut hat, Einsicht…

Der Fall: ein Landwirt hatte Saatmais einer konventionellen Maissorte gekauft, das vom Saatguthersteller fertig aufbereitet und in den Handel gebracht worden war. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ließ…

In der Praxis von großer Bedeutung ist die Frage, wann im Rahmen einer gentechnischen Anlage oder einer gentechnischen Arbeit von einer wesentlichen Änderung auszugehen ist. Dies ist u. a. deshalb…

Gesetzlich ist zunächst vorgesehen, dass Beauftragter für die Biologische Sicherheit gem. § 3 Nr. 9 GenTG eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuss für die Biologische Sicherheit) ist, die…

Am 29.09.2013 urteilte das Gericht der Europäischen Union, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen bereits im Juli 2001 auf der Grundlage der Freisetzungsrichtlinie gestellten Antrag zum Anbau…

Bei § 67 BImSchG handelt es sich um eine Übergangsvorschrift des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie regelt Fälle, in denen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung erteilt worden ist, bevor es dazu spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen…