Gesetzesänderung: § 109a JustG NRW Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen ist der neue § 109a JustG NRW integriert worden, der seit dem 01.01.2019 gilt. Dieser enthält…

Landtag NRW stimmt gegen eine Verlängerung in NRW Nach der Entscheidung des Landtags NRW am 05.12.2018 (LTag-Drs. 17/4528 v. 10.12.2018 Beschlussempfehlung und Bericht) wird das Klagerecht für Tierschutzverbände im Jahr…

Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide rechtswidrig, da Flächenmaßstab nach § 64 LWG NRW in der Fassung der Muster-Gewässerunterhaltungsgebührensatzung unzulässig? Im letzten Jahr ist das neue Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Es enthält in §…

Der Gesundheitsschutz kann Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme haben Bioaerosole sind die Summe aller luftgetragenen Partikel, denen Pilze, Bakterien, Viren und/oder Polen sowie deren Zellwandbestandzeile und Stoffwechselprodukte - z.B.…

Soll eine Tierhaltungsanlage in einem FFH-Gebiet errichtet werden und besteht die Möglichkeit erhöhter Stickstoff-oder Schwefeldepositionen, muss dieses Vorhaben am Maßstab des § 34 BNatSchG überprüft werden. Ein Vorhaben ist unzulässig,…

Artenschutz vor Energiewende? Durch die Einschränkung des naturschutzrechtlichen Tötungsverbotes könnten Artenschutz und Energiewende einen gerechten Ausgleich erfahren. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es u.a. verboten, wild…

Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung, wonach Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser bei etwa gleicher Bebauungsstruktur nach dem verbrauchten Frischwasser berechnet werden konnten, aufgegeben. Zahlreiche Gemeinden…

- Zum Begriff des Windparks - Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - den Begriff "Windfarm" näher definiert und festgestellt, dass ab einer Zahl von…

- Einführung in das Immissionsschutzrecht - Für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Bauvorhaben, etwa im Bereich der Tierzucht, ist für die Errichtung und den Betrieb einer derartigen Anlage wegen der damit verbundenen…