Im Gentechnikrecht ist die Erstellung des Notfallplans in § 30 Abs. 2 Nr. 16 GenTG geregelt. Danach ist die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall eines Unfalls in einer gentechnischen Anlage…

Die rechtlichen Grundlagen für die Überwachung sind nur relativ rudimentär geregelt. Ausgangsnorm ist § 25 Abs. 1  GenTG. Danach haben die zuständigen Behörden die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses…

Zur Erinnerung: Im März 2015 ist die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie veröffentlicht worden (vgl. dazu AGCT-Gentechnik.report 03/2015). Die Änderungs-RL sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten, die den Anbau…

Im März ist die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie veröffentlicht worden (vgl. dazu AGCT-Gentechnik.report 03/2015). Seither wird zwischen Bund und den Ländern über die Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie gestritten.…

Bereits im Vorfeld der Erarbeitung einer Bundestagsdrucksache war deutlich geworden, dass die Änderung des Gentechnikgesetzes auch Bereiche der geschlossenen Systeme erfassen sollte. Darüber hatten wir bereits im AGCT-Gentechnik.report 10/2015 berichtet.…

Zunächst eine Vorbemerkung: Nicht jede Pflicht, die sich aus dem GenTG oder der GenTSV ergibt, ist auch bußgeldbewehrt. Nur diejenigen Pflichten, die der Gesetzgeber als besonders wichtig angesehen hat, hat…

Hier zunächst eine Kostprobe meiner Lieblingsvorschrift: Danach ist bußgeldbewehrt: „wenn der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt…

Fragt man in den Projektleiterkursen zu Beginn, wer denn in einem Labor die Aufgaben der Risikobewertung und der Aufzeichnungspflicht hat, so sind die Antworten jeweils eindeutig. Kaum ein Teilnehmer würde…

Seit März ist die Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie veröffentlicht worden (vgl. dazu AGCT-Gentechnik.report 03/2015). Seither wird zwischen Bund und den Ländern über die Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie gestritten.…

Die Gentechnik-Verfahrensverordnung spielt in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle, soweit sich Betreiber und Projektleiter der Musterformulare für Anzeigen, Anmeldungen und Genehmigungen bedienen. Wissen sollten sie allerdings, dass Genehmigungen über…