Zunächst zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Trotz erster Ankündigungen kurz nach Erlass der Richtlinie EU 2015/412 vom 11. März 2015 zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG, liegt ein Gesetz zur Umsetzung dieser…
Bereits seit Oktober 2013 ist die Fachkunde nach der BiostoffV von Arbeitgebern oder deren Vertretern im Arbeitsschutz und bei Arbeiten mit Biostoffen der Schutzstufe 3 und 4 in Laboren, der…
Ausgangslage: GVO und Lebens- bzw. Futtermittel, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt werden, müssen nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 gekennzeichnet werden. Auch Saatgut von GV-Pflanzen muss…
Sie regelt die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und enthält Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten für den Betreiber. Die AGCT hat über Teilaspekte bereits in den AGCT-Gentechnik.report 5/2010 informiert. Die Gentechnik Notfallverordnung…
Im AGCT-Gentechnik.report 3/2015 haben wir über die Verantwortlichkeiten und Maßnahmen berichtet, die im Fall eines Vorkommnisses zu ergreifen sind. Am Ende des Absatzes heißt es zu den Pflichten des Betreibers:…
1. Zunächst einmal gilt, dass entgegen der bislang veröffentlichten Entwürfe die geänderte Richtlinie keine einheitliche Umsetzungsfrist für das Opt-out-Verfahren enthält. Zwar ist die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet, sie tritt…
Die Aufgaben im Falle eines Vorkommnisses sind im Gesetz eindeutig verteilt Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Begriff Vorkommnis im Gesetz selbst nicht definiert ist. Aus dem Zusammenhang, in dem…
Vielfach in den Projektleiterkursen besprochen ist die Konzentrationswirkung (§ 22 GenTG): Kurz zusammengefasst besagt sie, dass der Betreiber sich 1. nur an eine einzige Behörde - die Genehmigungsbehörde nach dem…
GVO werden – wen wundert‘s – nicht nur im- und exportiert, sondern auch innerhalb Deutschlands zwischen verschiedenen Anlagen hin und her geschickt. Soweit es dabei weder um ein Inverkehrbringen noch…
Sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen Parlament und Rat ist lange über die Änderung der Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) verhandelt worden. Jetzt ist die Änderung der Freisetzungsrichtlinie in der…