Die Bestellung des Beauftragten für die Biologische Sicherheit ist in § 16 GenTSV ausdrücklich geregelt. Danach hat der Betreiber nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im…

Die Meisten kennen das: Die Formblätter zur Beantragung einer Genehmigung, zur Anzeige oder Anmeldung nach dem GenTG sehen vor, dass der Antrag vom Betreiber/ bzw. dem gesetzlichen Vertreter des Betreibers,…

Das GenTG selbst bestimmt ausdrücklich die Zahl der Antragsabschriften nicht. Nähere Einzelheiten dazu finden sich in der GenTVfV. Zunächst ist in § 3 GenTVfV geregelt, dass Anzeige, Anmeldung oder Antrag…

Die Bund- und Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik hat sich dieser Frage bereits zweimal angenommen. Einmal im Jahre 1996 und ein weiteres Mal im Jahre 2009. In den Beschlüssen der LAG heißt es…

So etwa die Entscheidung der Kommission (2005/174/EG) vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teile B der Richtlinie 90/219/EWG. Dabei legt der Anhang…

Mit Verordnung vom 25.02.2014 ist die Allgemeine Verwaltungsgebührenverordnung Land Nordrhein-Westfalen geändert worden. Nach wie vor befinden sich die Gebühren für Amtshandlungen der Landebehörden nach dem Gentechnikgesetz unter Ziff. 27.1 und…

Häufig geraten gentechnische Anlagen, in denen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 durchgeführt werden sollen, Freisetzungen oder Inverkehrbringensgenehmigungen in Streit. Zunehmend geht es dabei auch um die Fragen tierschutzrechtlicher Genehmigungen oder etwa…

Die jetzigen Regelungen des europäischen Gentechnikrechts und auch des deutschen Gentechnikgesetzes sind wegen des Honig-Urteils des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig. Offenkundig ist eine Koexistenz, wie sie in den jetzigen Regelungen vorgesehen…

Der VGH Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kläger von einer Projektträgerin, die bundesweit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Förderprogramme zur Biologischen Sicherheitsforschung betreut hat, Einsicht…