Gewässerunterhaltungsgebührenbescheide rechtswidrig, da Flächenmaßstab nach § 64 LWG NRW in der Fassung der Muster-Gewässerunterhaltungsgebührensatzung unzulässig? Im letzten Jahr ist das neue Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Es enthält in §…
Der Gesundheitsschutz kann Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme haben Bioaerosole sind die Summe aller luftgetragenen Partikel, denen Pilze, Bakterien, Viren und/oder Polen sowie deren Zellwandbestandzeile und Stoffwechselprodukte - z.B.…
Soll eine Tierhaltungsanlage in einem FFH-Gebiet errichtet werden und besteht die Möglichkeit erhöhter Stickstoff-oder Schwefeldepositionen, muss dieses Vorhaben am Maßstab des § 34 BNatSchG überprüft werden. Ein Vorhaben ist unzulässig,…
Artenschutz vor Energiewende? Durch die Einschränkung des naturschutzrechtlichen Tötungsverbotes könnten Artenschutz und Energiewende einen gerechten Ausgleich erfahren. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es u.a. verboten, wild…
Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung, wonach Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser bei etwa gleicher Bebauungsstruktur nach dem verbrauchten Frischwasser berechnet werden konnten, aufgegeben. Zahlreiche Gemeinden…
- Zum Begriff des Windparks - Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - den Begriff "Windfarm" näher definiert und festgestellt, dass ab einer Zahl von…
- Einführung in das Immissionsschutzrecht - Für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Bauvorhaben, etwa im Bereich der Tierzucht, ist für die Errichtung und den Betrieb einer derartigen Anlage wegen der damit verbundenen…
Neue gesetzliche Fiktion in § 71 Abs. 1 S. 2 BauO NRW und Rechtsschutzmöglichkeiten Achtung: Mit der erneuten Änderung der Bauordnung NRW zum 01.01.2019 haben sich die Regelungen zum Bauantrag…
Hinweise auf eine Klageerhebung in elektronische Form fehlerhaft Ein behördlicher Bescheid muss gem. § 58 Abs. 1 VwGO eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Ansonsten verlängert sich die in § 74 Abs.…
Planungsschadensrecht nach §§ 39 bis 42 BauGB Ein Planungsschaden ist ein planerischer Eingriff, der Nutzungsbeschränkungen als Folge der Änderung einer planerischen Festsetzung (z.B. durch einen Bebauungsplan) umfasst, die über die…